„ÖVP und Grüne haben über Wochen das Ziel ausgegeben, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Getan hat man dafür nichts. Im Gegenteil. Die Regierung hat zugewartet, einen zweiten Lockdown sogar ausgeschlossen und Pressekonferenzen abgehalten“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA die wochen- und monatelange Untätigkeit der Regierenden. „Mit dem heute in Kraft tretenden Lockdown geht die Entmenschlichung unserer Gesellschaft und Vernichtung betrieblicher Existenzen weiter. In Wahrheit ist der Lockdown ein groß angelegtes Förderprogramm für internationale Konzerne wie Amazon & Co. Während unsere ohnehin schon krisengebeutelten heimischen Dienstleister und Handelsbetriebe zwangsgeschlossen werden, feiert der Amazon-Chef Jeff Bezos fröhliche Urstände“, sagt Landbauer.
Als besonders erschreckend erscheint die Tatsache, dass die Regierung seit neun Monaten nicht in der Lage ist, die Spitalskapazitäten auszubauen und völlig planlos vor sich hin vegetiert. „Warum hat man Privat- und Ordensspitäler sowie Reha- und Kureinrichtungen nicht eingebunden und die Kapazitäten aufgestockt? Auf diese Frage gibt es bis heute keine Antwort. Stattdessen sperrt man ein ganzes Land ohne Rücksicht auf Verluste zu“, meint Landbauer. Dabei kostet der Lockdown laut Berechnungen des IHS rund 1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Woche.
Zudem kritisieren die Freiheitlichen die schwarze Sparpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte im Gesundheitsbereich. „Seit dem Jahr 2007 hat man alleine in Niederösterreich 865 Spitalsbetten abgebaut. Dieses politische Versagen darf jetzt einmal mehr die Bevölkerung ausbaden“, fordert Landbauer ein generelles Hochfahren der Kapazitäten im Gesundheitswesen.
Für ärgerlich und verantwortungslos hält Landbauer das dreiwöchige Aussetzen des Schulunterrichts. Alle weltweit verfügbaren Daten zeigen, dass Kinder deutlich seltener als Erwachsene an SARS-CoV-2 erkranken und in der Regel einen milden Verlauf zeigen. Ebenso stecken Kinder eine geringere Zahl von Kontaktpersonen an als Erwachsene.
Eine Studie an über 10 Millionen Erwachsenen im Vereinigten Königsreich zeigt, dass Personen, die mit Kindern unter 12 Jahren zusammenkommen, kein erhöhtes Risiko haben, an Corona zu erkranken. Zudem belegen Studien aus mehreren Ländern, dass ausgehend von Infektionsfällen in Schulen keine oder nur extrem wenige Übertragungen aufgetreten sind. In Österreich waren im Juli etwa 3,7 Prozent der positiv getesteten Personen Kinder. „Alle weltweit verfügbaren Studien belegen also, dass Kinder weder Superspreader noch eine Risikogruppe sind und sogar die von der Regierung eigens eingesetzte Ampelkommission seit Wochen darauf drängt, die Schulen offenzuhalten. Trotzdem wird der Unterricht ausgesetzt und ein bildungspolitischer Super-GAU verursacht“, so Landbauer.
Den angekündigten Massentests erteilt die FPÖ NÖ eine klare Absage. „Es ist doch völlig absurd, ein Merkmal zu messen, das nicht zwingend bedeutet, dass jemand krank ist. Massentests werden eine Massenquarantäne zur Folge haben und das Land komplett lahmlegen “, warnt Landbauer vor kreuz und quer Testungen asymptomatischer Personen.
„Wir werden letztlich mit dem Virus leben lernen müssen. Es kann doch nicht sein, dass man alle paar Wochen und Monate das gesamte öffentliche Leben herunterfährt, die Bevölkerung in Isolationshaft sperrt, dauerhafte Massenarbeitslosigkeit produziert und der Wirtschaft einen Totalschaden nach dem anderen zufügt“, fordert Landbauer ein Umdenken der politischen Verantwortungsträger.