Pflege und Betreuung sind unbestritten das Zukunftsthema Nummer eins. Bis 2030 werden österreichweit siebzig- bis einhunderttausend zusätzliche Pflegekräfte benötigt. In Niederösterreich sind es in zehn Jahren - nur um das System aufrecht erhalten zu können - rund 15.000 zusätzliche Betreuungskräfte. „Die im Pflegebereich arbeitenden Menschen, stoßen jeden Tag an ihre Grenzen der Belastbarkeit. Die Pflegeheime sind maßlos überfüllt und die Wartelisten werden immer länger. Dieser längst vorherrschende Pflegekollaps ist die logische Konsequenz einer völlig falschen und jahrelang verfehlten Pflegepolitik. Hauptsache billig und aus dem Osten sind eben keine guten Voraussetzungen, um ein nachhaltiges Pflegesystem auf die Beine zu stellen“, sagt FPÖ-Klubobmann Stv. LAbg. Erich Königsberger.
Für die FPÖ NÖ liegt der Schlüssel für eine sichere, effiziente und qualitativ hochwertige Pflege in der Ausbildung der Jugend. „Wir müssen bereits im Jugendalter ansetzen und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Das ist die einzige Chance, um junge Menschen zeitgerecht für diese Berufung zu gewinnen und den Bedarf für die Zukunft abzusichern“, fordert Königsberger ein neues Ausbildungsmodell für Niederösterreich, bei dem die Pflegeausbildung für Schüler bereits ab dem 14. Lebensjahr möglich sein soll. „Das erklärte Ziel ist es, die Pflegekräfte der Zukunft im eigenen Land auszubilden und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, so Königsberger.
Im Detail geht des den Freiheitlichen darum, die theoretische Pflegeausbildung bereits ab der neunten Schulstufe zu ermöglichen und nach einer dreijährigen Theoriephase mit der praktischen Pflegeassistenzausbildung zu beginnen. „Nach dreieinhalb Jahren hat man fertig ausgebildete, hoch qualifizierte Fachkräfte, die sofort mit der Pflege am Patienten beginnen können. Die ÖVP NÖ hat bis heute kein vernünftiges Argument geliefert, warum man sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt!“, sagt Königsberger.
Grundsätzlich soll die Ausbildung keine Matura vorsehen. „Die Matura kann eine Option sein. Viel wichtiger ist aber, dass wir unseren jungen Landsleuten eine zukunftsfähige Ausbildung, die einen sicheren Arbeitsplatz mit sich bringt, ermöglichen und zugleich die Zukunft der Pflege absichern. Reihenweise halb ausgebildetes Personal aus dem Osten zu importieren, kann doch nicht unser Anspruch sein. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist“, meint Königsberger.
Neben einem neuen Weg in der Ausbildung fordert Königsberger verpflichtende Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung. „Das ÖQZ-24 (Österreichisches Qualitäts Zertifikat) basiert immer noch auf Freiwilligkeit. Das hat zur Folge, dass nach wie vor halb- bis gar nicht ausgebildetes Personal vorwiegend aus dem Osten rekrutiert und vermittelt wird. Es kann nicht sein, dass man Personal ohne entsprechende Ausbildung weiterhin zur 24-Stunden-Betreuung heranzieht. Das ist völlig kontrakproduktiv und entspricht auch nicht der Würde pflegebedürftiger Menschen in unserem Land“, erklärt Königsberger. Neben der fehlenden Ausbildung in der Pflege- und Krankenbetreuung mangelt es bei vielen Ostkräften an einer Erste-Hilfe-Ausbildung, notwendigen Deutschkenntnissen und der Berechtigung zum Lenken eines Fahrzeuges. „Agenturen, deren Pflegepersonal die Voraussetzungen ÖQZ-24 nicht erfüllen, dürfen in Zukunft keine Arbeitsberechtigung und Zugangserlaubnis mehr in Österreich erhalten“, fordert der freiheitliche Seniorensprecher mehr Qualität in der Pflege.
Als „besonders ernstzunehmend“ bezeichnet Königsberger die „menschenunwürdigen langen Wartezeiten für einen Platz in einem NÖ Pflegeheim“. Wie aus dem letzten Landesrechnungshofbericht hervorgeht, war bereits in den Jahren 2012 bis 2015 an 16 Standorten und von 2016 bis 2018 an elf Standorten eine Auslastung von über 100 Prozent gegeben. „Der Personalschlüssel ist auf diese Mehrbelastung in keiner Weise ausgerichtet. Es braucht einen sofortigen Strategieplan zur Errichtung neuer Pflegeheime in Niederösterreich, um den Anforderungen gerecht zu werden. Niemand hat es verdient, wochen-, monate- oder gar jahrelang auf einen Platz in einem NÖ Pflegeheim zu warten“, sagt Königsberger.
Ebenso drängt die FPÖ NÖ im Bereich des Pflegegeldes auf eine umfassende Neuausrichtung. „Es braucht mehr soziale Treffsicherheit und einen erleichterten Zugang zu den Pflegestufen“.
Faktum ist, dass der Zugang zum Pflegegeld in den Jahren 2011 und 2015 von SPÖ und ÖVP massiv erschwert worden ist. So hat man die Stundenwerte für die Pflegestufe eins von 60 auf 65 Stunden und in der Stufe zwei von 80 auf 95 Stunden erhöht. „Diese unsozialen Verschlechterungen haben tausende Pflegebedürftige schwer getroffen, weil sie von einem Tag auf den anderen ihren Anspruch auf Förderleistungen verloren haben. Zudem bleibt jenen, die „nur“ einen Pflegebedarf von 60 oder 63 Monatsstunden vorweisen können, jeglicher Zugang zum Pflegegeld und Förderungen verwehrt. Diese Art der Politik ist grauslich, eiskalt und hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun“, ärgert sich Königsberger.
Die FPÖ NÖ fordert neben dem Herabsetzen der Stundenwerte für die Pflegestufen eins und zwei auch einen Zugang zu Förderungen für all jene, die die Pflegestufe nicht erreichen. „Wer beispielsweise nur einen Pflegebedarf von 40 oder 50 Stunden nachweisen kann und unter sozial schwachen Verhältnissen lebt, soll im Ausmaß des Pflegebedarfs finanzielle Unterstützung erhalten. Die Notwendigkeit einer Betreuung darf niemals zur Armutsfalle werden“, so Königsberger.
„Wir Freiheitliche werden zu all diesen Themen Anträge im NÖ Landtag einbringen und die ÖVP NÖ an ihren Taten messen. Der schwarze Sparstift ist hier mit Sicherheit fehl am Platz! Jeder Niederösterreicher muss sicher und in Würde altern können, ohne in finanzielle Not zu geraten. Das ist unser Anspruch“, betont Königsberger.