„In der heutigen Landtagssitzung tritt die rot-pinke Koalition der „Willkommensklatscher“ zusammen und will weitere Wirtschaftsflüchtlinge ins Land importieren. Das ist einmal mehr der Beweis dafür, dass SPÖ und Neos aus dem Jahr 2015 nichts gelernt und längst jeglichen Bezug zur eigenen Bevölkerung verloren haben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Für Landbauer ist es „vollkommen unverständlich“, wie man in Zeiten der schwersten Arbeitsmarktkrise „überhaupt auf diese Idee kommen kann“. „Als niederösterreichische Politiker ist es unsere Pflicht, zuerst auf unsere eigenen Landsleute zu schauen und die Bevölkerung aus der Krise zu führen“, erteilt Landbauer dem rot-pinken Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos eine klare Absage. „Vielmehr braucht es einen sofortigen Zuwanderungsstopp in Richtung Nullzuwanderung und endlich einen effektiven Grenzschutz im Kampf gegen illegale Migration“, fordert Landbauer.
Alleine bis Ende Oktober sind in Österreich 11.105 Asylanträge und damit um 4,39 Prozent mehr als noch im Vorjahr gestellt worden. Davon waren 76,01 Prozent Männer und nur 23,99 Prozent Frauen. Zudem sind bis 15. November bundesweit 18.403 illegale Migranten aufgegriffen worden. In Niederösterreich waren es 2.943 Illegale.
„Die Zahlen zeigen, dass die Grenzen für illegale Sozialhilfesuchende in Österreich sperrangelweit offenstehen und der ÖVP-Innenminister auf allen Ebenen versagt. Von sicheren Grenzen kann gar keine Rede sein“, kritisiert Landbauer, der einmal mehr den Rücktritt von Innenminister Nehammer fordert.