„Anstatt täglich unbescholtene Bürger zu kriminalisieren und die Polizisten auf Skipisten und bei Friseuren patrouillieren zu lassen, soll sich der Innenminister endlich um den Schutz der Grenzen gegen illegale Migration kümmern“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA die neuerlichen Aufgriffe von 16 Syrern, die am Montagmorgen im Bezirk Bruck gefasst werden konnten. „Nehammer agiert mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung. Wenn es aber um illegale Migranten geht, dann rollt der ÖVP-Innenminister den schwarz-grünen Teppich aus und sorgt für einen All-Inclusive Aufenthalt mit permanenter Rundumversorgung“, übt Landbauer Kritik.
„Wie kann es sein, dass unsere Landsleute für jeden Schritt aus den eigenen vier Wänden hinaus einen negativen Test und eine FFP-2 Maske brauchen, illegale Migranten hingegen ungehindert die Grenze passieren können. Hier liegt ein systematisches ÖVP-Totalversagen vor, für das einzig und alleine Innenminister Nehammer verantwortlich ist. Ich bezweifle stark, dass auch nur einer der illegalen Sozialhilfesuchenden einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, dabei hatte“, so Landbauer.
Der freiheitliche Klubobmann kritisiert auch die „Untätigkeit“ der ÖVP NÖ sowie der Verteidigungsministerin Tanner. „Die Landesschwarzen haben jedwede freiheitliche Initiative gegen illegale Migration im Landtag abgelehnt und sich dagegengestellt. Die Verteidigungsministerin verweigert bis heute den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in Niederösterreich. In Wahrheit ist die gesamte schwarze Truppe nicht in der Lage, ihren Job zu machen und damit Erfüllungsgehilfe für illegale Sozialhilfesuchende“, sagt Landbauer. Die Freiheitlichen werden den NÖ Landtag erneut mit der Sicherstellung der Grenzraumüberwachung konfrontieren und die ÖVP auf die Probe stellen.