FP-Landbauer: NEIN zur Zerschlagung des Bundesheeres - Landesverteidigung sicherstellen!

„Das Österreichische Bundesheer ist seit Jahren und Jahrzehnten das unerwünschte Stiefkind der ÖVP. Das ist mittlerweile bekannt. Mit den geplanten Sparmaßnahmen, die vergangene Woche öffentlich geworden sind, verabschieden sich die Schwarzen aber nun voll und ganz von der militärischen Landesverteidigung und wollen das Bundesheer endgültig ruinieren“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Als hätte die ÖVP im Sicherheitsbereich nicht schon genug Schaden angerichtet, soll die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert, Kasernenstandorte aufgelassen, schwere Waffenverbände aufgelöst und die komplette Brigadestruktur aufgegeben werden. „Das ist ein Anschlag auf die Sicherheit unseres Heimatlandes und das Ergebnis, wenn man eine Bauernbündlerin wie Frau Tanner an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzt. Diese Dame hat null Kompetenz, ist völlig Fehl am Platz und ist in Wahrheit selbst der größte Feind der eigenen Truppe. Die Bedrohung Tanner muss abgewendet und unsere Bevölkerung vor dieser Person geschützt werden“, fordert Landbauer den Rücktritt Tanners. 

Für die FPÖ NÖ stellen die Umbaupläne zudem eine gefährliche Bedrohung für die innere und äußere Sicherheit dar. „Der verfassungsmäßige Auftrag kann ja jetzt schon nicht mehr ordentlich erledigt werden, weil die ÖVP das Bundesheer seit Jahren über das Finanzministerium finanziell ausbluten lässt und weil man damit einen langjährigen Ressourcenmangel und Intvestitionsrückstau verursacht hat. Wenn Klaudia Tanner jetzt davon spricht, dass das Bundesheer mit den Einsparungen stärker als je zuvor werden wird, dann ist das gelinde gesagt eine Provokation und gefährliche Drohung. Früher hat man beim Bundesheer Blindgänger entschärft, heute sitzen sie anscheinend sogar an der Spitze des Verteidigungsressorts“, übt Landbauer Kritik. 

Die geplante Zerschlagung des Bundesheeres ist auch deshalb völlig realitätsfremd und gefährlich, weil alle Umfeld- und Risikoanalysen der Generalstabsdirektion klar auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage in und um Österreich hinweisen. „Diese Unsicherheitslage wird von der ÖVP bewusst verschwiegen“, so Landbauer. 

Es gibt einen klaren verfassungsgemäßen Auftrag zur „Militärischen Landesverteidigung“. „Dazu zählen in erster Linie die militärische Verteidigung der Republik Österreich und seiner Bevölkerung, Terrorbekämpfung, der Schutz der Grenzen, das Aufrechterhalten der nationalen Sicherheit und Neutralität und selbstverständlich auch der Katastrophenschutz. Damit die Truppe diesen Aufgaben auch nachkommen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet werden kann, braucht es sofortige Investitionen in moderne Gerätschaft, die notwendige Infrastruktur und Ausrüstung. Es sollte doch jedem einleuchten, dass das Österreichische Bundesheer kein Kleingartenverein ist und auch in Zukunft die Grenzraumüberwachung oder Katastrophenhilfen nicht mit Mähdreschern und Mistgabeln - so wie es die Frau Tanner vielleicht gewohnt ist - durchführen wird“, sagt Landbauer. 

Die FPÖ NÖ fordert ein Ende der Sparpolitik auf dem Rücken der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. 

Reduktion von Material und Personal seit 2004: 

• Schwere Waffensysteme: 62 Prozent eingespart 

• Geschütze und gepanzerte Fahrzeuge: 61 Prozent eingespart 

• Ungeschützte PKW: 49 Prozent eingespart 

• Ungeschützte LKW: 56 Prozent eingespart 

• Luftfahrzeuge: 41 Prozent eingespart 

• Jahresflugstunden: 24 Prozent eingespart 

• Mobilmachungsstärke: 50 Prozent eingespart 

• Personalstand: 16 Prozent eingespart