Nach der zweitägigen Arbeitsklausur des Freiheitlichen Landtagsklubs präsentierte FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer heute die politischen Schwerpunktthemen für die Herbstarbeit. Unter dem Titel „Sichere Arbeit für unsere Leut` - Arbeitsmigration stoppen“ startet die FPÖ NÖ eine Offensive zur sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes. Niederösterreich ist Zielland Nummer eins für ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa. Diese Billigfirmen bieten ihre Dienstleistungen um 30 bis 50 Prozent niedriger an. „Das geht zulasten unserer heimischen Betriebe und Arbeitnehmer“, fordert Landbauer ein Aussetzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropa und Drittstaatsangehörige. „Es kann nicht sein, dass knapp eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sind und zugleich der Arbeitsmarkt für die ganze Welt offensteht. Das ist, wie wenn man in ein brennendes Haus noch zusätzlich Benzinkanister wirft“, sagt Landbauer.
Ebenso drängt die FPÖ NÖ auf rechtlichen Schutz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und fordert ein umfassendes Covid-Schutzgesetz. „Besonders zu schützen sind jene, die neben der Unsicherheit am Arbeitsmarkt auch noch mit der Frage der Kinderbetreuung konfrontiert sind. Unsere Arbeitnehmer brauchen Rechtssicherheit und verstärkten Kündigungsschutz. Im Gegenzug brauchen Arbeitgeber finanzielle Unterstützung, um die Kosten für Dienstfreistellungen und Kinderbetreuungszeiten ihrer Mitarbeiter finanzieren zu können“, so Landbauer.
Als dritten Schwerpunkt ortet der freiheitliche Klubobmann einen „chronischen Personalnotstand“ im Gesundheitsbereich. Das führt zu einer „massiven Überbelastung der Mitarbeiter“ und entsprechend langen Wartezeiten. Besonders skurril: In Niederösterreich verdienen fertig ausgebildete Krankenpfleger in der Einstiegsphase nur 90 Prozent ihres Grundgehaltes, obwohl sie 100 Prozent leisten. Landbauer verweist darauf, dass viele Niederösterreicher nach Wien abwandern, weil man dort bessere Gehaltsbedingungen vorfindet. Die FPÖ NÖ fordert eine Ausbildungsoffensive, um den Gesundheits- und Pflegebereich zukunftsfit zu machen. „Mit Pflegern aus Marokko und Personal aus Bulgarien wird die Landeshauptfrau das System nicht aufrechterhalten können“, so Landbauer.