Alarm durch Frühwarnsystem!
Der von Landesrat Gottfried Waldhäusl 2018 installierte NÖ Maßnahmenplan beinhaltet auch ein Frühwarnsystem im Asylbereich - genau dieses schlägt erstmals an. Und das kräftig: Experten der NÖ Landesregierung lösten jetzt offiziell Alarm aus, nach Corona droht auch noch eine neue Flüchtlingskrise
Die andauernde Corona-Pandemie zog auch in Niederösterreich Folgen nach sich, in so gut wie allen Bereichen. Auch im Asyl- und Integrationsressort von Landesrat Waldhäusl machten es die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung notwendig, bereits im März 2020 einen Aufnahmestopp von Asylwerbern auszusprechen. „Das sagt einem schon der Hausverstand, dass man diese Personengruppen nicht kreuz und quer durch das Land reisen lassen kann, während sich unsere Landsleute im wiederholten Lockdown mit Ausgangssperren etc. befinden. Die Bevölkerung muss auch in diesem Bereich entsprechend geschützt werden.“ Über diese notwendige Sicherungsmaßnahme informierte Landesrat Waldhäusl regelmäßig auch seine Regierungskollegen.
Eine Ausnahme wurde gemacht: Mehrere jugendliche Asylwerber wurden aus der Bundesbetreuung unter Einhaltung aller Covid-Sicherheitsvorkehrungen in Niederösterreich übernommen.
Risikobeurteilung der neuen Flüchtlingskrise: 7 bis 8 (von 10)
Im Schatten der Pandemie entwickelt sich laut Experten aus der Asyl- und Integrationsfachabteilung des Landes NÖ eine nicht mehr zu übersehende Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise. Der halbjährlich vorgesehene Statusbericht des NÖ-Maßnahmenplanes ließ die Alarmglocken schrillen. Denn als Frühwarngrenze gilt im Plan die Zahl von ca. 2.000 Asylanträgen pro Monat. „Speziell im letzten Quartal 2020 wurden über mehrere Kalenderwochen hinweg weit über 400 Asylanträge pro Woche gestellt. Damit zeigt sich eine klare Tendenz nach oben...“, schreiben die Asylexperten der Fachabteilung in ihrer Beurteilung vom 12. Jänner 2021. Und weiter: „Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und Einbeziehung allgemeiner Migrationsdaten, insbesondere aber der Annäherung der wöchentlichen Asylantragszahlen auf die Frühwarngrenze von 500 Asylanträgen pro Woche ist eine Flüchtlingskrise für das Jahr 2021 mittelgradig wahrscheinlich.“
Wer trotz der alles überschattenden Pandemie und ihrer harten Maßnahmen die Entwicklung der illegalen Migration beobachtet hat, den überraschen die Hochrechnungen der Experten keineswegs. Schließlich sorgen die löchrigen Grenzen von Innenminister Nehammer jede Woche aufs Neue für Aufgriffe von Schleppern und Geschleppten, was die offiziellen Zahlen aus der „Schlepperdatenbank“ seines Ministeriums auch belegen: Von 1. Jänner bis 31. Dezember 2020 kam es exakt zu 21.776 Aufgriffen Illegaler, Bruck an der Leitha und Mistelbach zählen hier zu den niederösterreichischen Hotspots. In erster Linie waren Syrer und Afghanen unerlaubt über die Grenzen gekommen. Apropos Grenzen: Laut Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer ist die Balkanroute seit Mitte März 2020 geschlossen - trotzdem kommen über 50 Prozent der Migranten genau über diesen Weg in unser Land.
Dazu kommt noch die europaweite Entwicklung: Laut offiziellen Unterlagen aus dem Bundesministerium für Inneres fanden 2020 in Italien 34.134 Anlandungen statt, das ist ein Anstieg von 197 (!) Prozent im Vergleich zum Jahr davor. In Spanien kam es 2020 zu 41.861 Aufgriffen bzw. Anlandungen, ein um 29 Prozent höherer Wert als im Vergleichszeitraum 2019.
Krisenbesprechung mit Bundesminister Nehammer
Aus der Sicht der Experten aus der Asyl- und Integrationsabteilung des Landes NÖ liegt die Verantwortung nunmehr nicht mehr bei den Ländern, sondern beim Bund. Auch wenn diese Thematik jetzt in der Pandemie zur Unzeit aufschlägt, darf keineswegs zugewartet werden. Landesrat Gottfried Waldhäusl hat daher bereits den Auftrag gegeben, einen zeitnahen Termin mit Innenminister Nehammer zwecks Krisenbesprechung zu vereinbaren: „Schließlich gilt es JETZT zu verhindern, dass die Krise in dem Ausmaß kommt, wie es die Fachleute befürchten. Richtig und wichtig, wenn aktuell coronabedingt Grenzen in Österreich geschlossen werden - aber es gibt auch die Zeit nach der Pandemie. Schließlich darf es nie wieder zu einer Situation wie 2015/2016 kommen, wo sich letztendlich 16.000 Personen in der NÖ Grundversorgung befanden. Das werde ich auch nicht zulassen!“