Asylpolitik mit Hausverstand in Niederösterreich
Im Bereich der Asyl- und Integrationsmaßnahmen hat Niederösterreich seine Hausaufgaben gemacht: Zwischen 2004 und 2019 übernahm unser Bundesland insgesamt 33.000 Personen in die Grundversorgung, eine ganz besondere Herausforderung stellte selbstredend die Flüchtlingswelle 2015 bis 2018 dar: Am Höhepunkt der Krise wurden vom Bund und den Bundesländern ca. 85.000 Menschen untergebracht, wobei sich über 90 Prozent in Quartieren der Bundesländer befanden. Alleine Niederösterreich musste über 15.000 Personen versorgen und in den ersten acht Monaten ca. 11.000 neue organisierte Unterbringungsplätze bereitstellen.
Herausfordernd in jeder Hinsicht, auch in finanzieller. Für das Land NÖ entstanden folgende Kosten:
2015: ca. 55 Millionen Euro
2016: ca. 141 Millionen Euro
2017: ca. 121 Millionen Euro
2018: ca. 70 Millionen Euro
2019: ca. 42 Millionen Euro
2020 (bis dato): ca. 19 Millionen Euro (geschätzt bis Ende 2020: ca. 27 Millionen Euro
Mittlerweile hat Niederösterreich mit dem zuständigen Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl den „Berg“ mit Hilfe des NÖ Maßnahmenplans abgetragen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Bundesland bei der Aufnahme von Asylwerbern mit 69 Prozent das Schlusslicht (!) im Bundesländer-Vergleich abgibt. Zum Vergleich: Wien liegt bei 188 Prozent!
Aufnahmestopp durch Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie sorgte in Niederösterreich für einen völlig neuen Zugang zur Asylpolitik! Waldhäusl: „Die Sicherheit unserer Landsleute hat für mich absolute Priorität und daher verordnete ich bereits am 21. März 2020 einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber aus der Bundesversorgung.“ Die Entwicklung in den darauffolgenden Wochen und diverse Vorfälle bestätigten schließlich diese Entscheidung: Im Erstaufnahmezentrum des Bundes in Traiskirchen wurden mehrfach Bewohner positiv getestet, Betretungsverbote ausgesprochen.
Nunmehr, exakt sechs Monate, nach dem Aufnahmestopp, startet Waldhäusl in seinem Zuständigkeitsbereich wieder die schrittweise Aufnahme von Asylwerbern aus den Bundesquartieren. Ich gehe davon aus, dass diese nachweislich negativ auf das Virus getestet wurden. Andernfalls werde ich eine Testung selbstverständlich in Auftrag geben.
Sorge bereitet Waldhäusl der unleugbare „Freier Fuß“-Virus, der sich in Niederösterreich ebenfalls mehr und mehr ausbreitet. Straffällige Asylwerber, die sich an Frauen und Kindern vergreifen, werden immer häufiger auf freiem Fuß angezeigt und stellen somit weiterhin eine Gefahr für die Menschen dar. „Ein Freibrief für jeden Kriminellen! Dieser Regierungskurs ist untragbar und gefährlich. Ich stehe zu meiner Haltung, wonach derartige Straftäter das Recht auf den Verbleib in unserem Land endgültig verwirkt haben!“
Vorausschau im Asylbereich
Es geht nicht um die Frage, ob Österreich und Niederösterreich von einer neuerlichen Flüchtlingswelle getroffen werden. Vielmehr geht es darum, wann und in welchem Ausmaß dies passieren wird. Dafür müssen wir entsprechend gerüstet sein!“, blickt Asyl-Verantwortlicher Waldhäusl längst mit einem Auge in die Zukunft. Bedenken bereiten ihm dabei, dass die Reaktion der Bundesregierung im Falle des Falles in keiner Weise abschätzbar ist. Aus diesem Grund hat er längst die Erstellung eines Maßnahmen- bzw. Notfallplans in Auftrag gegeben, der verschiedene Szenarien von Flüchtlingswellen durchspielt und notwendige Maßnahmen darlegt.
Im Rahmen eines sorgfältigen Krisen- und Risikomanagements wird das Land NÖ schließlich für derartige Situationen gerüstet sein. Trotz einer neuerlichen Welle muss in erster Linie auf die Sicherheit der eigenen Bevölkerung Bedacht genommen werden.
Krisenszenario 1 (leichte Welle):
In sechs bis acht Monaten müssen 3.000 bis 4.000 Unterbringungsplätze geschaffen werden, für das Land NÖ keine größere Herausforderung.
Krisenszenario 2 (mittlere Welle):
Innerhalb von sechs bis acht Monaten muss das Bundesland NÖ 5.000 bis 6.000 Plätze schaffen, bestehende Unterkünfte werden voll ausgenützt, ein krisenbedingtes Zusammenrücken in den Unterkünften wird notwendig, stillgelegte Unterkünfte werden reaktiviert, neue Unterkünfte eröffnet etc.
Krisenszenario 3 (große Welle):
Etwa 12.000 bis 13.000 neue Plätze sind nach Anlaufen der Krise zu generieren, Maßnahmen wie im Krisenszenario 2, allerdings in deutlich verstärkter Form
Derzeit gibt es in Niederösterreich für Erwachsene 180 Standorte mit ca. 75 Quartierbetreibern und sechs umF-Unterkünfte mit drei Betreibern. Auf öffentlichem Gelände müssen zusätzliche Großquartiere errichtet werden.
„Vorsicht ist besser als Nachsicht!“, sagt Waldhäusl im Hinblick auf die unklare, europaweite Entwicklung im Asylbereich. Schließlich bestätigt das Bundesministerium für Inneres einen „starken Anstieg der Aufgriffe von Illegalen in der Balkanregion“ - trotz Corona! Auch bei der zentralen Mittelmeerroute waren zuletzt Steigerungen erkennbar. Was sich selbstredend auch auf Österreich auswirkt, schließlich wurden heuer bereits knapp 1.600 illegale Migranten im Bundesgebiet aufgegriffen. Auffällig ist laut Innenministerium auch die Tatsache, dass bei den Antragsstellern mit 51 Prozent bereits Anfang 2020 die erwachsenen Männer dominierten, mittlerweile stieg dieser Prozentsatz auf 57 Prozent!
Fördermittel für Integration gibt es in Niederösterreich auch künftig nicht ab dem ersten Tag, sondern nur für Personen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.